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Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

gericht urteilLaut Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes wurden drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführer sahen sich in Ihrem Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit eingeschränkt, solange das deutsche Waffengesetz den Besitz von Schusswaffen zur Ausübung des Schießsports erlaube. Das Verfassungsgericht sah dies anders und begründete die Ablehnung wie folgt:

Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher
Anspruch der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären.

Fazit: Das aktuell geltende Waffengesetz verstößt nicht gegen die Grundrechte anderer Bürger.

Weiterlesen/Quelle: Pressestelle Bundesverfassungsgericht

Berlin