Banner Top

Günter Lach (CDU/CSU) zum Waffenrecht

  • Autor:  Bundestags-Dokumente

bundestag lach

In der 232. Sitzung vom 22.03.2013 wurde der Antrag von B90/GRÜNE "Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen" diskutiert und mehrheitlich abgelehnt.

Videoaufzeichnung und Auszug aus dem Plenarprotokoll der Rede Günter Lachs (CDU/CSU) zu diesem Antrag. (Fettmarkierung durch die Red.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Waffengesetzgebung hat zwei wichtige Aufgaben zu erfüllen. Auf der einen Seite steht das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit, auf der anderen Seite stehen die Interessen der legalen Waffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger und Sammler. Ziel einer Waffengesetzgebung sollte es nach meiner Ansicht sein, hier eine sinnvolle Balance zu schaffen . Die Aufgaben auf diesem Gebiet gilt es immer wieder neu zu überprüfen und, wenn nötig, durch gesetzliche Maßnahmen weiter anzupassen.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist nötig!

Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Obwohl ich diesen Gesetzentwurf und den Antrag mit meiner Fraktion ablehne, freue ich mich, dass ich als Erster sprechen darf.

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann haben Sie auch noch die dreifache Redezeit von mir!

Lieber Kollege Wieland, ich darf Ihnen zumindest erst einmal meine Anerkennung und meinen Respekt für Ihre Rede heute Morgen zum Tagesordnungspunkt „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ aussprechen. Das hat meine große Anerkennung gefunden. Das gilt leider nicht für den Tagesordnungspunkt, den wir jetzt behandeln.

Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Man kann nicht alles haben!

Dieser Tagesordnungspunkt beinhaltet zwei Punkte: den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusfen“ sowie den Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist daran schlecht?
Gegenruf des Abg. Serkan Tören [FDP]: Alles!

Ein Hauptgrund für diesen Gesetzentwurf sind mit Sicherheit die Geschehnisse 2009 in Deutschland und 2011 in Norwegen.

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!

Es stellt sich nur die Frage, ob die im Gesetzentwurf geforderten Maßnahmen der richtige Ansatz sind, um mehr Sicherheit zu erreichen. Im Mai 2012 fand hier eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Das ist schon einige Zeit her; aber ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass es die einhellige Meinung der anwesenden Experten war, dass mit einer Änderung des Waffenrechts im Sinne des Gesetzentwurfs keine Sicherheitsgewinne erzielt werden können.

Ich möchte einige Anmerkungen zu den Inhalten des Gesetzentwurfs bzw. zu dem Antrag machen. Zunächst einmal komme ich zu der Problematik des Begriffes „kriegswaffenähnliches Aussehen“. Die Verbotsregelung für diese Waffen haben wir mit Ihrer Mitwirkung 2002 schon einmal abgeschafft. Es stellt sich nämlich die Frage: Was ist eine kriegsähnliche Waffe?

Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die stellt sich eigentlich nicht!

Gerade in der Rechtsprechung haben wir damals keine Sicherheit gehabt, da die Frage von den einzelnen Behörden unterschiedlich gesehen wurde. Insofern hatten wir eine rechtliche Unsicherheit bezüglich des Begriffes „kriegsähnliche Waffen“.

Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Anscheinswaffen. Nach § 42 a des Waffengesetzes wird das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verboten. Dazu gehören sämtliche Schusswaffen, die nach ihrer äußeren Form bzw. nach ihrem Gesamterscheinungsbild den Anschein von scharfen Schusswaffen hervorrufen.

Nach der aktuellen Regelung fallen auch Nachbauten von Spielzeugwaffen und deren Potenzial darunter. Auch wenn von Nachbauten bzw. Spielzeugwaffen keine Gefahr für das Leben ausgeht, so verringert die bestehende Regelung mögliche Bedrohungssituationen. Damit werden Anscheinswaffen aus dem öffentlichen Raum ferngehalten. Diese Maßnahme unterstützt auch die Arbeit und Sicherheit unserer Polizei, da sie hilft, unnötige Polizeieinsätze zu vermeiden.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den halbautomatischen Waffen. Gerade für die Jagd sind halbautomatische Waffen zwingend erforderlich, besonders für die Bewegungsjagd. Hier ist das Magazin auf drei Schussswaffen begrenzt. Im sportlichen Bereich gibt es Disziplinen, bei denen es eine Begrenzung des Magazins auf zehn Schuss gibt. Würden wir halbautomatische Waffen total verbieten, würden wir in vielen sportlichen Disziplinen nicht mehr teilnehmen können.

In Ihrem Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ sagen Sie von den Grünen ja eigentlich, dass Sie wollen, dass es in privaten Haushalten überhaupt keine Waffen mehr gibt.

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind doch keine Extremisten, die Grünen! Mehr durch weniger!

Sie fordern aber noch mehr, nämlich die zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen.

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder Munition!
Gegenruf des Abg.Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Also keine Schlagbolzen, ja?)

– Oder von Munition. –Alle Experten und Sachverständigen sind der Meinung,

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nicht alle!
Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht!

dass man durch eine zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen genau das Gegenteil dessen erreicht, was man erreichen möchte. Wir wissen, dass sich Schießstände gerade in den Randgebieten unserer Städte und Gemeinden befinden

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben! Die sind doch schon da!

und dass das Einbruchspotenzial dort gerade aufgrund der Abgeschiedenheit dieser Orte größer ist als im privaten Bereich.

Im Rahmen der letzten Änderung des Waffengesetzes haben wir schon einige besondere Regelungen getroffen. So müssen die Waffenbehörden das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnis ses von Waffenbesitzern fortlaufend überprüfen. Es muss bei der Genehmigung jeder Waffe überprüft werden; früher war das nur alle drei Jahre notwendig. Das waffenrechtliche Bedürfnis von Sportschützen wird bereits von Vereinen und Verbänden bestätigt.

Man kann sich also nicht einfach eine Waffe kaufen, sondern der Verein bzw. Verband muss dies bestätigen. Im Hinblick auf das Schießen mit Großkaliberwaffen haben wir die Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre erhöht.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Dann liegen sie zu Hause rum, die Waffen – und?
Gegenruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das soll ja auch nicht sein, Herr Ströbele!
Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber es ist die Realität!
Gegenruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wir sorgen ja auch dafür, dass das nicht mehr geschieht!

Wenn das Gespräch beendet ist, würde ich meine Rede gerne fortsetzen.

Vizepräsidentin Petra Pau: Zurzeit hat überwiegend der Kollege Lach das Wort.

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber man muss sich doch wohl wehren dürfen,
wenn der da drüben so undiszipliniert ist! Rüpelhaft!

Wer eine neue Waffenbesitzkarte beantragt, muss schon bei der Antragstellung nachweisen, dass er die Waffe sicher aufbewahren wird. Sie wissen, dass die Aufbewahrung in den dafür vorgeschriebenen Waffenschränken erfolgen muss.

Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber es funktioniert ja nicht!
Gegenruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU): Doch!
Gegenruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann liegen die Waffen unter dem Bett!
Gegenruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder der Schrank ist offen!
Gegenruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Oder sie sind immer am Mann bzw. an der Frau!

Kontrollen durch die Ordnungsämter finden in regelmäßigen Abständen statt; sie werden unangemeldet und unabhängig von der Tageszeit durchgeführt.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie häufig?
Frank Tempel [DIE LINKE]: Das ist Theorie!

Gestatten Sie mir zum Schluss das Fazit: Die Anhörung der Sachverständigen am 21. Mai 2012 hat deutlich gezeigt, dass mit einer Umsetzung der vorliegenden Forderungen des Bündnisses 90/Die Grünen kein Sicherheitsgewinn für die Gesellschaft erzielt bzw. die Sicherheit in Deutschland dadurch nicht erhöht würde. Von den Sachverständigen wurde besonders hervorgehoben, dass der legale Waffenbesitz nicht das Problem in Deutschland ist.

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch ein Problem!

Denn im Bereich des legalen Waffenbesitzes beträgt die Missbrauchsquote – auch wenn sie immer noch hoch genug ist – nur 4 Prozent.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Sagen Sie das den Toten!

Es ist der illegale Waffenbesitz, der ein Problem für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darstellt. Auf dieses Problem müssen wir unser Augenmerk mehr als bisher lenken.

Mit den Regelungen des deutschen Waffenrechts tun wir bereits jetzt alles dafür, um den unberechtigten Zugang zu Waffen möglichst zu verhindern. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht gut!

 

Quelle der Rede: Protokoll des Bundestags

Quelle des Videos: Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Anmerkung der Redaktion: Das Missbrauchspotential ist wesentlich kleiner als 4%. Unter den von der Polizei sichergestellten Waffen stammten 4% aus legalem Besitz. Sichergestellt werden auch Waffen, die unrechtmäßig geführt wurden oder wo gegen das Jagdrecht verstoßen wurde.
Ausgehend von einem Bestand von 5,5 Millionen Waffen wurden statistisch gesehen unter 0,0002% der legalen Waffen missbraucht, was statistisch gegen Null tendiert.
Bei 2200 Fällen von Mord und Totschlag im Jahr 2010, waren in 6% der Fälle irgendwelche Schusswaffen beteiligt, davon stammten maximal 4% aus legalem Besitz, was zu einem Anteil von unter 0,2% führt.

Berlin