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BMI legt "Innenpolitische Bilanz 2009-2013" vor

  • Autor:  Deutscher Schützenbund

interviewIn einer Veröffentlichung des Bundesministeriums des Innern zur innenpolitischen Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode befassen sich zwei Berichte mit waffenrechtlichen Fragen, die wir Ihnen nachfolgenden zur Kenntnis bringen.

Sie können diesen Bericht in voller Länge unter diesem Link als PDF-Datei abrufen. Dem Sport sind in diesem Bericht dann ab Seite 40 mehrere Kapitel gewidmet, die sich mit der Frauen-WM und den olympischen Spielen in London befassen, vor allem aber folgende Themenbereiche betreffen: Maßnahmen gegen Gewalt beim Fußball, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung im und durch den Sport, Integration durch Sport, Maßnahmen gegen Doping, Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport.

Nachfolgend zwei Auszüge mit waffenrechtlicher Relevanz:

Nationales Waffenregister (Seite 16f.) - "Deutschland gehört zu den Ländern mit den schärfsten Waffengesetzen weltweit. Gleichwohl hat das Bundesministerium des Innern unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden die europarechtlichen Vorgaben, nach denen ein computergestütztes Waffenregister bis Ende 2014 von allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden muss, bereits 2012 und damit zwei Jahre früher umgesetzt. Die Errichtung des Nationalen Waffenregisters dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote einzelnen Personen zuordnen zu können.

Weiterlesen/Quelle: Deutscher Schützenbund

Berlin