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Die Forderungen der IWÖ an die Politik

sprachrohrAm vergangenen Mittwoch fand in Wien die Generalversammlung der IWÖ statt. Dabei wurde der Vorstand neu gewählt, ich freue mich daß das bisherige bewährte Team bestätigt wurde und dadurch die Kontinuität der Arbeit für ein liberales Waffenrecht in Österreich gewährleistet ist! Herzliche Gratulation!

Neben der Neuwahl gab es natürlich auch geballte Information für die Mitglieder, besonders intensiv wurde vor allem über die Problematik der Deaktivierung von Kriegsmaterial diskutiert – wieder einmal ein Anschlag auf den privaten Waffenbesitz in Österreich, obwohl es sich dabei de facto ja nur um Altmetall handelt. Doch das ist heute nur ein Teil des Themas.

Bei der Generalversammlung wurde auch ein Forderungskatalog der IWÖ an die österreichische Politik vorgestellt, es geht dabei um eine sinn- und maßvolle, vor allem aber notwendige Reform des Waffengesetzes: Bei der Waffengesetznovelle 2010 sind nämlich einige “Grauslichkeiten” passiert bzw. wurde auf vernünftige Erleichterungen “vergessen”. Diese Fehler zeigt die IWÖ auf, hat aber auch gleich die Lösungen parat. Hier die Forderungen im Detail:

Die leidige „Innehabung“ im § 6:

Das Waffengesetz setzt Innehabung und Besitz gleich. Im Waffenrecht hat das eine gewisse Berechtigung und ist für die Verwaltung recht praktisch. Wie das aber derzeit gehandhabt wird, kriminalisiert es unnötigerweise Jäger und Sportschützen, die bei der Ausbildung des Nachwuchses in heimtückisch ausgelegte Fallen tappen. Der Absatz 2 zum §6 hat die Falle aufgerichtet.

Wenn man schon bei der Innehabung bleibt, muß man sehr vorsichtig sein, um nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.

 IWÖ-Vorschlag:

§ 6 Abs. 2 sollte lauten: Nicht als Besitz gilt die Innehabung von Waffen und Munition unter der Aufsicht und Verantwortung eines zum Besitz dieser Waffen und dieser Munition Berechtigten.

 

Transport von Waffen

Der § 7 Abs. 3 gibt immer Anlaß zu Mißverständnissen. Der Zweck des Transports könnte überhaupt ersatzlos entfallen.

IWÖ-Vorschlag:

§ 7 Abs.3 sollte lauten: Eine Waffe führt weiters nicht, wer sie – in den Fällen einer Schußwaffe ungeladen – in einem geschlossenen Behältnis bei sich hat.

 

Ermessensentscheidungen

Der § 10 (Ermessen) räumt dem öffentlichen Interesse Vorrang vor dem privaten Interesse ein. Eine totalitäre Geisteshaltung. Im Waffenrecht sollte aber das private Interesse Vorrang haben. Der rechtstreue Bürger und nicht der Staat soll Gegenstand des Gesetzes sein. Der Waffenbesitz ist schließlich ein Grundrecht.

 

Quelle/Weiterlesen: dagarser

Berlin