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Schweiz: Waffenrecht soll verschärft werden

big brotherKlammheimlich und mit Billigung bzw. Unterstützung des Bundesrats soll nun auch in der Schweiz das Waffengesetz verschärft werden. Bekannt wurde, dass eine Meldepflicht für die Strafverfolgungsbehörden ans Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingeführt werden soll. Obwohl es laut Aussage des FDP-Ständerat Hans Hess nicht darum geht, ein nationales Waffenregister zu schaffen, sondern nur eine Möglichkeit um einen besseren Informationsfluss zwischen den Behörden zu gewährleisten, zeigen doch alle geplanten Bemühungen in Richtung "Waffenregister". Und im Detail bedeutet das, dass die Behörden melden sollen, sobald bei einem Strafverfahren gegen Wehrpflichtige zu befürchten ist, dass diese eine Waffe benutzen würden. Darüber hinaus möchten die kantonalen Behörden auch die Datenbestände im Personalinformationssystem der Schweizer Armee bearbeiten können.

Justizministerin Simonetta Sommaruga erhofft sich dadurch wohl eine Hilfestellung für die Polizei, weil diese bei Einsätzen nicht wisse, ob Schusswaffen vorhanden seien oder nicht. Dass nur eine extrem verschwindend geringe Anzahl von Delikten mit legal besessenen Schusswaffen begangen werden und daher praktisch keine Gefahr für die Beamten besteht, scheint die Bundesrätin zu ignorieren. Aber es hat sich schon als bewährte Methode herausgestellt: Wenn man sich ein paar Probleme aus den Fingern saugt und diese immer wieder in den Medien propagiert, dann wird die Öffentlichkeit das auch irgendwann einmal glauben. Jedenfalls ist die erklärte Waffengegnerin bestrebt, noch bis Ende des Jahres eine entsprechende Gesetzesvorlage zu schaffen.

Aber was haben denn Ständerat, Bundesrat denn nun genau vor? Auf www.nzz.ch lesen wir:

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat mehreren Motionen zugestimmt, die den besseren Schutz vor Schusswaffen zum Ziel haben. Mit der nachträglichen Registrierungspflicht für alle Waffen hat die kleine Kammer eine zusätzliche Forderung in das Paket eingefügt.

Was sind denn diese gespeicherten Daten? Keine Art Waffenregister? Oder nur der erste Schritt in die Richtung?

Quelle: www.nzz.ch

Berlin