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FDP Bayern: Podiumsdiskussion "Legaler Waffenbesitz heute und morgen"

  • Autor:  Constanze Gill (FDP)

Am 13. Juni 2013 veranstaltete die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion im Maximilianeum zum Thema Waffenrecht.Der offizielle Bericht zu diesem gutbesuchten Expertengespräch wurde heute von der FDP-Fraktion des Landtags veröffentlicht. Von den Vertretern der anwesenden Verbände wurde abschließend noch eine gemeinsame Resolution verabschiedet und gezeichnet.

Dies ist der Wortlaut des offiziellen Berichts mit der „Münchner Erklärung zum Waffenrecht“ im Anhang:

fdp podium 20130613 1Trotz bestem Biergartenwetter sind am Abend des 13. Juni 2013 rund 100 Interessierte der Einladung der FDP-Landtagsfraktion ins Maximilianeum gefolgt, um über "Legalen Waffenbesitz heute und morgen" zu diskutieren. Das hochrangig mit bedeutenden Verbandsvertretern besetzte Podium trat dabei in einen munteren Dialog mit zahlreichen Sportschützen, Jägern und Ehrenamtlichen im Auditorium. 

Fraktionsvize und Rechtsexperte Dr. Andreas Fischer wies gleich zu Beginn auf das dem Grundgesetz entspringende Freiheitsrecht auf legalen Umgang mit Waffen durch Sportschützen, Jäger und Waffensammler hin. Nach den häufigen Verschärfungen des Waffenrechts in den vergangenen 50 Jahren

„ist es an der Zeit, das Waffengesetz zu entbürokratisieren und die Eingriffe in Bürgerrechte, wie etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Bundesebene zurückzudrängen“

,so Fischer. Er verwies auf die Erfolge, die die FDP-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode in Bayern erreicht habe: Von der gestoppten und sogar zurückgedrehten Kostenspirale bei Gebühren in Waffensachen (z. B. bleiben verdachtsunabhängige Aufbewahrungs- und periodische Zuverlässigkeits-überprüfungen kostenfrei) spanne sich der Bogen über den Abbau von Auflagen für Wiederlader von Patronenmunition bis hin zur Ablehnung einer Regelabfragen beim Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Das noch nicht verwirklichte gesetzliche Verbot einer Waffensteuer und ein weiterhin festes Eintreten für Verbesserungen im Waffengesetz auf Bundesebene seien Aufgaben, die die FDP-Fraktion ab Herbst 2013 im neuen Landtag energisch weiterverfolgen werde, so Fischer.

Die Vertreter des Sports, Wolfgang Kink (1. Landesschützenmeister des Bayerischen Sportschützenbundes), Christian Bertsch (2. Vizepräsident des Bundes Bayerischer Schützen), Franz Brunner (Präsident des Oberpfälzer Schützenbundes) und Achim Biller (Landesverbandsleiter des Landesverbands Bayern des Bundes der Militär- und Polizei-schützen), beklagten die ausufernden gesetzlichen Regelungen und die überbordende Bürokratie des Waffenrechts. Am Beispiel von Zimmerstutzen und Armbrust zeigte Kink anschaulich auf, welch hoher bürokratischen Aufwand selbst bei Gegenständen erforderlich ist, von denen nicht die geringste Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht. Die Freiheit des Sports, die Nachwuchsgewinnung und die internationale Wettkampftauglichkeit würden unter den strengen und unnötigen Regelungen leiden, so waren sich die Verbandsvertreter einig.

Oberstleutnant d. R. Johann Schmidt (1. Stellvertretender Landesvorsitzender der Landes-gruppe Bayern im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr) merkte bedauernd an, dass Reservisten durch das Waffengesetz Misstrauen beim Umgang mit Waffen entgegen gebracht werde, obwohl ihnen in ihrer aktiven Dienstzeit Waffen anvertraut wurden. S. D. Moritz Fürst zu Oettingen-Wallerstein (Vizepräsident und Regierungs-bezirksvorsitzender von Schwaben des Bayerischen Jagdverbands) beklagte die zunehmende Entfremdung der Bevölkerung von der Jagd und Wild als natürlichem Lebensmittel und erntete Zustimmung bei der Forderung nach festem Eintreten gegen Vorurteile und Fehlinformationen Medien und Bevölkerung. 

Klaus Gotzen (Geschäftsführer des JSM Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition) und Frank Göpper (Geschäftsführer des Forums Waffenrecht) referierten anschaulich die zahlreichen Probleme mit dem geltenden Waffenrecht und erläuterten die vergangenen und laufenden politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Wichtig sei der Kampf gegen illegalen Waffenbesitz und Straftaten und nicht die populistische Fokussierung auf die ohnehin vielfach ge- und überprüften Besitzer legaler Waffen, so bestand Konsens.

Nach lebhafter Diskussion stand für alle Beteiligten fest, dass Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen gemeinsam mit den Unterstützern in der Politik weiter selbstbewusst für ein Waffenrecht mit Augenmaß eintreten müssen, um den legalen Waffenbesitz dauerhaft zu sichern. FDP-Fraktionsvize Fischer schlug daher eine gemeinsame Erklärung der anwesenden Verbände und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag vor, um den Forderungen des Abends gemeinsamen Ausdruck zu verleihen. Die „Münchner Erklärung zum Waffenrecht“ wurde einhellig angenommen. Beim sich anschließenden Stehempfang setzte sich der Austausch schließlich munter fort.  

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Das Podium von rechts: und Achim Biller (Landesverbandsleiter des Landesverbands Bayern des Bundes der Militär- und Polizeischützen), Klaus Gotzen (Geschäftsführer des JSM Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition), Christian Bertsch (2. Vizepräsident des Bundes Bayerischer Schützen), S. D. Moritz Fürst zu Oettingen-Wallerstein (Vizepräsident und Regierungsbezirksvorsitzender von Schwaben des Bayerischen Jagdverbands), Dr. Andreas Fischer (MdL, Stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion), Wolfgang Kink (1. Landesschützenmeister des Bayerischen Sportschützenbundes), Oberstleutnant d. R. Johann Schmidt (1. Stellvertretender Landesvorsitzender der Landesgruppe Bayern im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr), Frank Göpper (Geschäftsführer des Forums Waffenrecht), Ulrich Falk (Referent für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Landtagsfraktion).

Münchner Erklärung zum Waffenrecht

Wir wollen ein Waffenrecht mit Augenmaß und einen Gesetzesvollzug, der die Besitzer legaler Waffen – Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen – nicht gängelt und kriminalisiert, sondern den erfolgreichen Kampf gegen illegale Waffen und Straftaten sicherstellt.

Die Unterzeichner fordern daher:

  1. Respekt vor den verfassungsgemäßen Freiheitsrechten der bayerischen Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen.

  2. Vertrauen in die mündigen, rechtstreuen und vielfach geprüften und überprüften Besitzer legaler Waffen.

  3. Entbürokratisierung des Waffengesetzes, etwa bei der Verringerung der Nachweispflichten oder bei nicht-deliktsrelevanten Waffen und Gegenständen.

  4. Dauerhafte Sicherstellung der Jagd- und Schießsportausübung sowie Rechtssicherheit für die Betroffenen durch Gesetzgebung und Gesetzesvollzug.

  5. Endgültigen Abschied von undurchführbaren oder sogar gefährlichen waffenrechtlichen Ideen wie zentraler Waffenaufbewahrung, Kaliberbegrenzung und ausufernder Kontrolle und Überwachung.  

München, 13. Juni 2013

 

Wolfgang Kink,1. Landesschützenmeister, Bayerischer Sportschützenbund e. V.

S. D. Moritz Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Vizepräsident und Regierungsbezirksvorsitzender von Schwaben,  Bayerischer Jagdverband e. V.

RA Christian Bertsch, 2. Vizepräsident, Bund Bayerischer Schützen e. V.

OTL d. R. Johann Schmidt, 1. Stellvertretender Landesvorsitzender, Landesgruppe Bayern im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.

Franz Brunner, Präsident, Oberpfälzer Schützenbund e. V.

Achim Biller, Landesverbandsleiter, Landesverband Bayern des Bund der Militär- und Polizeischützen e. V.

RA Klaus Gotzen, Geschäftsführer, JSM Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition

RA Frank Göpper, Geschäftsführer, Forum Waffenrecht e. V.

Dr. Andreas Fischer, MdL, Stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Innen- und Rechtspolitik, FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

 

Quelle: Offizielle Pressemitteilung auf der Webseite von Constanze Gill (FDP Bayern)

 Update 25. Juni 2013:

Information des VdB: Podiumsdiskussion der FDP in München

Berlin