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Bundestagswahl 2013

  • Autor:  Katja Triebel

Thema Waffenrecht:

FDP ist für Erleichterung, Grüne und Linke für Verschärfung. 

Piraten und AfD äußern sich nicht, CDU und SPD äußern sich ebenfalls nicht, d.h. sie werden evtl. das machen, was der Koalitionspartner möchte.

 

Thema Jagd:

 

FDP und CDU stehen zu den Positionen des DJV.
SPD, Grüne und Linke stehen dagegen. 

 

 

Thema CDU SPD FDP Grüne Linke
Verschärfung z.Z. Keine Notwendigkeit** plant aktuell keine konkreten Veränderungen** nein, sondern Erleichterung nach Evaluation mit Wissen-schaftlern und Verbänden** ja, GK Kurzwaffen nicht für Sport-schützen; Verbot von Anscheins-waffen ja*, Verbot von Waffen ja mit Geschossenergie ab 200 Joule (fast alle Waffen)
Waffensteuer   ja, in einzelnen Bundesländer (BW, Bremen); nein im Bundestag* nein Forderung in einigen Bundes-ländern, wie Bremen, BW, im Niedersachsener Wahlprüfstein  
Zentrallagerung nein* nein* nein ja,** getrennte Lagerung und Waffen in privaten Wohnung nur für Polizeibeamte  
Gebühren für Hauskontrolle nein**, aber Gebühren sind Ländersache nein**, nur sehen das SPD-regierte Länder anders nein** keine Pläne**, nur sehen das Grün regierte Länder anders  
Wahlprogramm 2013 keine Aussagen 2013; 2009 wurde betont, dass das deutsche Waffenrecht bereits strikt ist und die Evaluation müsse prüfen, ob es unzumutbare Belastungen gäbe keine Aussagen 2013; 2011 in BW und 2009 auf dem Bundesparteitag für mehr Verschärfungen mit dem Ziel weniger Waffen illegalen Besitz verfolgen, legalen Besitz fortlaufend mit wissenschaftlicher Evaluation überprüfen, auch Hauskontrollen gehören auf den Prüfstand; Umfangreiches Positionspapier **** Waffenfreie öffentliche Räume und private Wohnungen.  So wenig Waffen und Munition wie möglich. Verbot von Großkaliber-KWs für Sportschützen Abschaffung von Waffen-produktion und Waffenexporte; keine Aussagen zu zivilen Waffen; 2009 für Verschärfungen 
Gründe für die Jagd Wildregulierung zum Schutz von Wald, Natur und Kulturlandschaft, nachhaltige Nutzung von Wildfleisch, Erhalt der Biodiversität*** Wildregulierung für Waldschutz und Waldumbau, Wildfleisch-Nutzung mit bleifreier Munition*** Erhalt der Biodiversität, Wildschadensverhütung, Wildfleischgewinnung*** Wildfleischgewinnung, angepasste Schalenwilddichte, regionale Verbote zum Schutz gefährdeter Arten*** partieller Ersatz ausgerotteter Beutegreifer, Waldschutz, Erhalt der Biodiversität***
Änderung der jagdbaren Tiere nein, Herausnahme verhindert Hegeverpflichtung*** ja, Neubewertung der Bejagungs-notwendigkeit einzelner Arten*** nein, Jagdrecht hat sich bewährt, Sondergenehmigungen könnten sinnvoll sein*** ja, Neubewertung der Bejagungs-notwendigkeit einzelner Arten, z.B. Wolf gehört nicht ins Jagdrecht*** ja, Wild soll nur im Jagdkatalog enthalten sein, wenn die Bestandserholung realistisch ist***
Änderung der Jagdzeiten nein, nicht auf Bundesebene; regionale Änderungen müssen am Runden Tisch festgelegt werden*** ja, u.a. die Jagdzeit beim Rehbock im Winter verlängern*** nein; sollte es Bedarf geben muss das ausdiskutiert werden*** ja, Harmonisierung und Verkürzung auf zwei Jagdzeiten im Herbst und Frühjahr*** ja, Verringerung und Verdichtung und Rehbock angleichen***
* Quelle: Waffenrechts-Debatte am 22.03.2013 Waffenrechtsrede CDU Hr. Lach bundestag fograscher bundestag toeren Waffenrechtsrede 22.03.2013

bundestag tempel

 

** Wahlprüfsteine des DSB : http://www.dsb.de/infothek/wahlpruefsteine-2013/

*** Wahlprüfsteine des DJV: http://www.jagdnetz.de/news/?meta_id=3487

**** FDP Positionspapier zum Waffenbesitz: http://www.fdp-fraktion.de/content/positionspapier-waffenrecht

 

Wer mehr wissen möchte, z.B. die Position der Piraten und AfD, sowie Informationen über Finanzen, Energie, Arbeit/Soziales und Familie, kann sich das in meinem Blog anschauen

Plakativ als Einzelfotos mit Kommentar und neutral alle Themen zusammen als PDF: Wahlkampfthemen im Überblick.

Sylvia Merkle hat sich zudem Gedanken über dieVergabe der Erst- und Zweitstimme gemacht: Leserbrief von Sylvia Merkle 

DJV Wahlprüfsteine 2013

Berlin