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Lobbying für Waffenrechtsverschärfungen

Können politische Kontakte und eine groß angelegte PR Gesetze erwirken?

Im Jahr 2002 schaffte der mit der Biometrie-Industrie verbrüderte SPD-Innenminister Schily das „reine" Erbenprivileg im Waffenrecht ab. Erbwaffen müssen seitdem mit einem zertifizierten mechanischen oder elektro-mechanischen Blockiersystem gesichert werden, das einem Angriff 30 Minuten widerstehen muss.

Erhalt des Erbenprivilegs wäre möglich gewesen

Nach Aussage eines Regierungsbeamten, wäre der Erhalt des „reinen" Erbenprivilegs möglich gewesen. Die Fallzahlen der Erbwaffen waren bei Missbrauch auffällig niedrig.

Dies ist u.a. darin begründet, dass Erben keine Munition besitzen dürfen. Wie eine Blockierung, die lediglich 30 Minuten Widerstand leisten muss, einen Erben daran hindern sollte, diese in monatelangen Versuchen zu entfernen, erschließt sich wohl nur dem Gesetzgeber oder einem findigen Entwickler.

Während renommierte Waffenfirmen die Entwicklung dieser Blockierung schnell wieder aufgaben, stieg Bernd Dietel mit seiner Firma SimonsVoss/Armatix bereits 2002 in das Geschäft der drei Millionen Erbwaffen ein.

Hohe Förderung durch Landesinstitute

Gefördert und finanziert wurde das Projekt zunächst u.a. von der Landeskreditbank Baden-Württemberg, später und aktuell von der Beteiligungsgesellschaft des Freistaats Thüringen.

Dietels politische Kontakte im Bundesinnenministerium führten ihn bereits 2002 in die Waffenbranche ein. Armatix wurde nach 2004 Mitglied bei den Waffenlobbyisten VdB und FWR. Beide warben bis 2010 insbesondere für die Blockiersysteme von Armatix. Die damaligen Geschäftsführer des FWR gründeten 2004 eine Beratungsfirma für Sicherheitssysteme, die vermutlich Beraterhonorare von diversen Herstellern bekam, die dem FWR-Büro laut eigenen Angaben damals „die Türen einrannten".

Laut Insiderangaben konnte Armatix jedoch bis 2010 weniger als 4000 Erbwaffen-Blockierungen verkaufen. Statt in teure Tresore und Blockiersysteme zu investieren, ließen viele Erben ihre Waffen lieber vernichten oder in Dekowaffen umbauen bzw. verschenkten oder verkauften sie.

Ausgaben von mehreren Millionen Euro müssen sich irgendwie rentieren. Daher entwickelte Armatix seine „Smart Gun" mit Transponder-Technologie. Da einige amerikanischen Polizisten mit ihren eigenen Schusswaffen getötet wurden, glaubte Armatix an Chancen auf dem Behördenmarkt im In- und Ausland und schloss mit Heckler&Koch einen Lizenzvertrag. Doch zeigte bisher keine Behörde Interesse. Die Gefahr, dass Gegner die Elektronik so stören könnten, dass die Waffen der Polizisten oder Soldaten blockiert wären, wog schwerer als die Gefahr der missbräuchlichen Entwendung.

Über sechs Millionen Entwicklungs-, Werbungs- und Reisekosten ohne Chancen auf Absatzmärkte lautete Armatix‘ Bilanz zum Jahresende 2008.

Doch dann kam Winnenden

Ein neuer Hoffnungsschimmer: 10 Millionen private Jagd- und Sportwaffen müssen nur eine biometrische Zugangskontrolle bekommen, damit Armatix in die Gewinnzone klettern kann. Ein zweiter Hoffnungsschimmer: die Schweizer Waffeninitiative „Schutz vor Gewalt". Auch in der Schweiz schlummern Millionen von Waffen.

Bestechung nachgewiesen

Die Bestechung des Schweizer Nationalrats Pius Segmüller, der zwei Motionen und die Waffeninitiative unterstützt hatte, ist aufgedeckt. Die Schweizer Landesregierung bezweifelt die Wirksamkeit elektronischer Sicherungssysteme.

Im März und April 2011 erschien in der Branchenzeitschrift „Waffenmarkt Intern" ein Interview mit Herrn Dietl. Dort warb er für seine Sicherungssysteme als Alternative zu einem Waffenschrank. Im Mai 2011 konnte man in mehreren Internet-Blogs frisch angemeldete User treffen, die für die biometrischen Sicherheitssysteme von Armatix warben.

Anfang Juni findet man viele private Blogs, in denen die Worte „Deutschland", „Sicherheit" und „Armatix" auftauchen – mit Link zum neuesten Werbevideo vom 24.05.2011.

Mögliche Bestechung auch in Deutschland?

In Deutschland gibt es medienwirksame Auftritte mit Politikern, die von der Armatix-Zusatzsicherung begeistert sind: einer Sicherung, die 2009 in zwei voneinander unabhängigen Tests unter notarieller Aufsicht (ZDF und VISIER) innerhalb von wenigen Minuten geknackt wurde. Noch im Februar 2011 warb das Amokbündnis Amoklauf Winnenden (AAW) für deren gesetzliche Pflicht. Bernd Dietel hatte 2009 dem Bündnis 10.000 € gespendet, sich jedoch laut eigenen Angaben vom AAW getrennt.

Der ehemalige Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm wirbt im neuen Werbevideo für Armatix. Laut Information eines ehemaligen Armatix-Mitarbeiters bezog Herrn Schönbohms Berliner Firma SC3 Consulting ein fünfstelliges Beraterhonorar.

Im Juni 2011 steht im rot-grünen Koalitionsvertrag der Bremer (auf Seite 94): „Darüber hinaus werden wir zur effektiveren Sicherung von Sport- und anderen privaten legalen Waffen eine Initiative ergreifen „endlich die technisch bereits ausgereifte digitale Sicherung von Waffen auf dem Verordnungs- und Gesetzeswege mit der manuellen Sicherung, zum Beispiel durch Waffenschränke, gleichzustellen."

Kommt Herr Dietl endlich in die Gewinnzone oder wachen die deutschen Politiker auf und nehmen sich ein Beispiel an den Schweizern?

Links und Details zur Quellenforschung findet man hier zum Weiterlesen.

Berlin