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Serkan Tören (FDP) zum Thema Waffenrecht

  • Autor:  Bundestags-Dokumente

In der 232. Sitzung vom 22.03.2013 wurde der Antrag von B90/GRÜNE "Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen" diskutiert und mehrheitlich abgelehnt.

Videoaufzeichnung und Auszug aus dem Plenarprotokoll der Rede Günter Lachs (CDU/CSU) zu diesem Antrag. (Fettmarkierung durch die Red.)

bundestag toerenFrau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Frau Fograscher, ganz kurz zu dem Vogel: Das, was da passiert ist, war sicherlich nicht richtig. Darauf hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem Brief auch sofort hingewiesen.

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Da hat die Kanzlerin dann gezittert!

Auch Kollegen der CDU/CSU haben sich aus dem Parlament heraus sofort an das Innenministerium gewandt. Ich weise aber auch darauf hin, dass die Sportschützen an dieser Richtlinie mitgearbeitet und uns hier nicht informiert haben – das muss man auch einmal sagen –, sondern das ist so durchgegangen. Ich hätte mir hier eine rechtzeitige Information gewünscht. Wir haben das wie - der rückgängig gemacht. Von Ihnen habe ich dabei aber leider nur wenig gehört und gesehen. Das muss man auch einmal sagen, wenn Sie uns hier schon so kritisieren.

Ich komme jetzt kurz zum Antrag der Grünen und möchte hier zwei Dinge hervorheben – das haben auch die Vorredner schon gemacht –:


Erstens: Verbot von halbautomatischen Waffen, die wie Kriegswaffen ausschauen. Natürlich gibt es ein Abgrenzungskriterium, und es ist fraglich, wie man das in der Umsetzung handhaben soll. Im Übrigen haben das Ihre Vorgänger von Rot-Grün besser gemacht. Sie haben das Verbot nämlich aufgehoben. Jetzt stellt sich für mich die Frage, warum Sie das wieder umkehren wollen. Das erschließt sich mir nicht ganz.

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil niemand diese Waffen braucht!

Ich begründe das damit, dass Sie jetzt irgendwelche Ansätze suchen, um gegen jegliche Art von Waffen vorzugehen. Das sagen Sie nur nicht offen. Einmal greifen Sie sich die Großkaliber heraus, und jetzt sind es die halbautomatischen Waffen. Schritt für Schritt gehen Sie an die verschiedenen Waffenarten heran. Ihr eigentliches Interesse, nämlich Waffen generell zu verbieten, bekennen Sie nicht. Stattdessen suchen Sie irgendwelche anderen Wege und Instrumentarien. Aber seien Sie doch offen und ehrlich, und sagen Sie, was Ihr eigentliches Interesse ist, statt mit solchen Verboten herumzuhantieren!

Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Zweitens: zentrale Lagerung. Auch dazu ist von den Vorrednern schon vieles gesagt worden. Die Anhörung war eigentlich eindeutig, Herr Wieland. Sie waren ja dabei. Alle Experten, die dort waren, haben gesagt, dass es sogar zu mehr Gefahr führt, wenn zentral gelagert wird.

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil sie alle Waffenträger waren!
Gegenruf der Abg. Gabriele Fograscher [SPD]: Nein, auch ein Staatsanwalt!

Herr Wieland, es gab eine Kleine Anfrage der Grünen zum Waffenbestand und zum Fehlbestand bei der Bundeswehr. Da wird ja zentral gelagert. Es ergab sich, dass der Fehlbestand ganz schön hoch ist. Auch das ist für mich ein Beweis dafür, dass es eben nicht zu mehr Sicherheit führt, wenn man zentral lagert, sondern im Gegenteil: Wenn sich die Schützenheime usw. in den Außenbereichen und nicht zentral in den Städten befinden, dann ist gerade bei zentraler Lagerung die Gefahr des Abhandenkommens und des Diebstahls von Waffen gegeben. Sie haben aus der Anhörung nichts gelernt. Für mich stellt sich hier die Frage: Warum nicht? Es geht hier einfach nur um eine Ideologie von Ihnen. Sie wollen nämlich generell keine Waffen im privaten Besitz.

Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie jetzt zum wiederholten Male!

Sie wollen einfach nicht, dass Sportschützen, Jäger und Sammler an ihre Geräte herankommen.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal ins Gesetz geguckt?

Das wollen Sie verbieten. Das, was Sie hier machen wollen, ist völlig ideologisch und nichts anderes.

Ich bin in einer kleinen Gemeinde mit 900 Einwohnern aufgewachsen. Gerade die soziale und integrative Arbeit, die die Sportschützen dort geleistet haben, war vorbildlich. Ich nenne das Stichwort ehrenamtliches Engagement und alles, was dazu zählt. Wenn man Jugendliche an die Waffe heranführt, dann ist das auch mit Disziplin verbunden, und es geht hier auch um Traditionen. All das wollen Sie vernichten. Das sagen Sie hier aber nicht offen, sondern Sie ergehen sich in irgendwelchen technischen Dingen, was überhaupt nichts mit Sachlichkeit zu tun hat.

Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Lachen des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Als selbsternannte Umweltpartei wollen Sie die Arbeit von Jägern kaputtmachen, die sich ja gerade für die Umwelt einsetzen. Begleiten Sie doch einmal einen Jäger, und schauen Sie sich an, welche Umweltarbeit sie leisten! Auch das tun Sie nicht. Auch hier führen Sie eine rein ideologische Debatte, sonst nichts.

Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Bleiben wir bei der Ideologie, und sprechen wir über die Waffensteuer in Bremen. Bei diesem Thema ist jetzt die SPD gefragt. – Sie schauen weg (Anm. der Redaktion: Zuruf an Frau Forgrascher); das passt beim Thema Waffensteuer, denn auch hier geht es um Ideologie. – In Bremen hat die SPD versucht, Waffen über die Kosten aus dem privaten Besitz zu verdrängen, nämlich mit der Einführung einer Waffensteuer. Was hat man dann gemacht? Man hat aufgrund des Druckes – Sie haben vorhin von Druck geredet – die Waffensteuer in eine Gebühr umbenannt. Diese wird jedes Jahr anlasslos erhoben. Auch das ist nicht im Sinne dessen, was wir eigentlich wollten. Das, was Sie in Bremen gemacht haben, ist die Einführung einer Quasi-Steuer, was überhaupt nicht in Ordnung ist. Diese Waffensteuer halte ich für verfassungswidrig, weil sie nur eingeführt wurde, um Waffen aus dem privaten Besitz zu verdrängen.

Wir auf der Bundesebene haben aber das Bedürfnis nach Waffen im privaten Besitz gesehen. Deswegen haben wir das Waffengesetz. Wenn auf Landesebene oder kommunaler Ebene eine Waffensteuer eingeführt wird, ist das nichts anderes als ein Verstoß gegen die gesetzliche Intention im Waffenrecht. Deswegen halte ich die Waffensteuer für verfassungswidrig.

Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU

Was hat sich aus der Anhörung im Innenausschuss ergeben? Die Vorredner haben es schon angesprochen. Eine Verschärfung des Waffenrechts bringt überhaupt nichts. Durchweg alle, die als Experten an der Anhörung teilgenommen haben, haben uns das gesagt.

Hilfreich war auch eine BKA-Analyse, die aufgezeigt hat, wie viele Straftaten mit legalen Waffen begangen werden. Dieser Anteil liegt unter 1 Prozent. Wenn man davon noch die Zahl der Waffenbesitzer abzieht, die im öffentlichen Dienst sind – Beamte usw. –, dann tendiert diese Zahl gegen null.

Sie haben sich einfach Sportschützen, Jäger und Sammler,

Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jäger und Sammler! Fallensteller!

ehrenhafte Bürger in unserem Lande, ausgesucht, um diese als Feindbild mit unsachlichen Angriffen zu überziehen. Das ist nicht richtig.

Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Als FDP-Fraktion werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es keine Verschärfung im Waffenrecht geben wird. Aber wir brauchen eine Systematisierung und eine Vereinfachung im Waffenrecht – daran müssen wir arbeiten –, weil auch die Beamten in den Waffenbehörden, die damit beschäftigt sind, das Waffenrecht nicht verstehen. Das muss eines der Ziele sein, die wir weiterverfolgen werden.

Dann werden wir auch eine vernünftige Evaluierung durchführen. Die Evaluierung, die im Innenministerium stattgefunden hat, war nicht gut.

Gabriele Fograscher [SPD]: Ja, das stimmt wohl!

Wir brauchen hier eine objektive Evaluierung, auch unter Einbeziehung von Sportschützen und Jägern. Sollte diese Evaluierung ergeben, beispielsweise bei den Kontrollen, dass die Regelungen kein Mehr an Sicherheit bringen, dann muss man einmal darüber nachdenken, ob es nicht einen Weg zurück gibt. Dann muss man auch abwägen, wie groß der Eingriff in die Freiheit der Bürger ist.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie Verhältnisse wie in den USA?

Das muss man einmal bedenken. Es muss also eine Evaluierung geben; das ist die zweite Forderung.

Dann muss es auch einen Kampf gegen illegale Waffen geben. Es ist selbstverständlich, dass wir hier die Behörden stärken und den Kampf gegen illegale Waffen führen.

Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Tören, ich muss jetzt in die Freiheit Ihrer Rede eingreifen. Sie müssen zum Schluss kommen.

Abschließender Satz: Die christlich-liberale Koalition wird sich weiterhin dafür einsetzen und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten, dass es keine Verschärfungen im Waffenrecht gibt.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es darf richtig geballert werden!

Vielen Dank.

Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Zwei Lügen in einem Satz: „christlich-liberal“ und „Versprechen“! 


Quelle der Rede: Protokoll des Bundestags

Quelle des Videos: www.youtube.com

 

Anmerkung der Redaktion:
Vielen Dank, Herr Tören, für diese Worte, die wohl den meisten Legalwaffenbesitzern aus der Seele sprechen. Wir finden, dass diese tolle Rede unbedingt Verbreitung finden muss.

Mit dieser Rede hat Herr Tören sehr deutlich gezeigt, dass es noch Menschen in unserer Regierung gibt, die mit Sachkenntnis und Weitsicht Politik machen und die Rechte der Bürger nicht aus den Augen lassen. Wir wünschen uns mehr Politiker diesen Schlages - auch gern in anderen Fraktionen. Ob die diesen Mut aufbringen würden?

Sehr treffend analysiert ist übrigens die Intention der GRÜNEN in Bezug zum Waffenrecht: aus ideologischen Gründen wollen sie den kompletten privaten Besitz abschaffen und suchen sich faktenresistent jedes Jahr ein neues Steckenpferd.

Bezüglich des Vogels im Traditionsschießen:

Es stimmt, dass die FDP-Fraktion (Herr Tören zusammen mit der Vizepräsidentin Gisela Piltz) einen Brief an den BIM geschrieben haben und die CDU aus dem Kreis Hochsauerland mit Medien und Social Webs Druck ausgeübt hatten. Von der SPD hatten wir nichts dazu vernommen. Die unpraktische Regelung wurde zunächst für ein Jahr ausgesetzt.

Es stimmt jedoch nicht, dass die Sportschützenverbände an den Regelungen der Schießstandsrichtlinien beteiligt waren. Diese wurden an einem halbrunden Tisch (die Hälfte der Praktiker fehlte) mit der DEVA, den Schießstandsachverständigen und von Spezialisten der Bundespolizei beschlossen.

Die Richtlinie wurde für ein Jahr ausgesetzt. Hoffen wir, dass bei der Überarbeitung auch die Praktiker (Verbände der Nutzer: Sport, Tradition, Jagd, Sammler) hinzugezogen werden und nicht nur die Sicherheitsleute.

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