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Wolfgang Wieland (B90/Grüne) zum Waffenrecht

  • Autor:  Mediathek des Bundestages

Vorstöße der Grünen für eine Verschärfung des Waffenrechts sind ja für uns Waffenbesitzer nichts Neues. Das Besorgniserregenste daran sind eigentlich nur die Bürger (resp. Wähler), die mangels Hintergrundwissen der Ideologie dieser Rattenfänger auf den Leim gehen. Wenn man einem Verbot das fadenscheinige grüne Deckmäntelchen namens "Angst" umhängt, bekommen die meistern gar nicht mit, dass die Rechte der Bürger durch die Forderungen dieser Partei immer mehr beschnitten werden - bis man sich eines Tages in einer "DDR 2.0" wiederfindet! Dann ist es aber bereits zu spät!

bundestag wielandIn der 232. Sitzung vom 22.03.2013 wurde der Antrag von B90/GRÜNE "Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen" diskutiert und mehrheitlich abgelehnt.

Hier die Videoaufzeichnung und das Plenarprotokoll der Rede Wolfgang Wielands (B90/Grüne) zu diesem Antrag. (Fettmarkierung durch die Redaktion)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Als letz­ter Redner vor der Osterpause

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Alles richtig­stellen und eine huldvolle Haltung!)

– in vier Minuten werde ich wohl nicht alles richtigstel­len können – möchte ich Sie fragen, lieber Kollege Tempel, wie Sie hier von Aktionismus reden können. Diese Vorlagen sind fast drei Jahre alt.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Damit meine ich nicht Ihren Antrag! Der ist ausgenommen!)

– Gut, wir sind ausgenommen. Dann bin ich beruhigt.

Von Aktionismus kann überhaupt keine Rede sein, genauso wenig wie von Ideologie, lieber Herr Tören. Es waren Eltern sowie die Angehörigen der Lehrerinnen und Lehrer aus Winnenden und Erfurt, die Präsident und Vizepräsidenten sowie auch uns Unterschriftenlisten übergeben haben. Wir haben aus den Forderungen der Betroffenen Anträge entwickelt, die wir dann zur Dis­kussion gestellt haben. Es gab eine Anhörung, an der ausschließlich Waffenträger – Frau Fograscher, hören Sie zu; auch der Staatsanwalt war bewaffnet, nicht auf dem Podium, wohl aber in seiner Funktion als Sicher­heitsbeauftragter – teilnahmen. Die von uns als Expertin benannte Mutter aus Winnenden war an diesem Tag lei­der erkrankt.

(Serkan Tören [FDP]: Das sind keine Waffen­träger, sondern Sachverständige!)

– Alle hatten einen Waffenschein und haben in eigener Sache geredet. Dabei kam das bekannte Ergebnis heraus. Wenn Sie meine Worte auf die Goldwaage legen, dann tun Sie mir leid, Herr Tören.

(Zuruf des Abg. Serkan Tören [FDP])

– Ich habe es Ihnen gerade erklärt, dass die von uns be­nannte Expertin an diesem Tag kurzfristig erkrankt war.

Ihre Bewertung, dass alle diese Anhörung toll fanden, ist höchst einseitig. Das wollte ich hier festhalten.
Am 14. Dezember hatten wir den Amoklauf in Con­necticut. Insgesamt 27 Menschen wurden kaltblütig er­mordet, darunter 20 Erstklässler und 6 Angestellte der Schule. Der Täter hatte sich für diese abscheuliche Tat mit drei Schusswaffen bewaffnet, die sich alle legal im Besitz seiner von ihm ebenfalls ermordeten Mutter – das 28. Opfer – befanden.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sie wollen doch die Situation dort nicht mit Deutschland vergleichen! Was ist das für eine Argumenta­tion?)

Die Waffen waren ein halbautomatisches Sturmge­wehr vom Typ Bushmaster sowie zwei Großkaliberpis­tolen der Marken Glock und Sig Sauer. Alle diese Waf­fen sind auch bei uns für Sportschützen erhältlich. Präsident Obama will sie verbieten. Ich stelle fest, Frau Fograscher – es tut mir leid –: Er überholt hier die SPD-Fraktion, die diese Waffen im Handel halten will. Da­rüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben zu jedem unserer Vorschläge – wir haben einen Strauß von Vorschlägen gemacht – gesagt: So nicht. – Man sollte anders reagieren, sollte nur ein biss­chen eingreifen usw. Selbst den Vorschlag einer nochma­ligen Amnestie, dem alle zustimmten, haben Sie nicht aufgegriffen. Ihr Credo ist: Wir machen gar nichts. – Oder, wie Herr Tören gesagt hat: Schwarz-Gelb wird jede Verschärfung beim Waffenrecht verhindern. – Freie Bürger fordern freies Ballern. Das ist Ihr pseudoliberales Credo. Das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Holger Krestel [FDP])

– Polemisch wäre noch ganz anders.

(Holger Krestel [FDP]: Sie machen Wahl­kampf auf Kosten von 2,5 Millionen Schützen in Deutschland!)

– Die sind ähnlich aggressiv wie Sie, Herr Krestel. Die schreiben uns schon die entsprechenden Mails jeden Tag.
Damit komme ich zu den kriegsähnlichen Waffen. Er­klären Sie mir doch einmal, warum ein Jäger oder wer auch immer mit einer Rambo-artigen Waffe durch den Wald laufen muss. Warum muss er mit einer Jagdwaffe, die wie eine Kriegswaffe aussieht, herumlaufen, wenn er noch alle Tassen im Schrank hat? Erklären Sie mir bitte einmal, warum wir solche Waffen überhaupt brauchen und für wen wir sie brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nun wird immer gesagt – das ist auch richtig, und das erkennen auch wir an –, dass die Lagerung in den Schüt­zenhäusern aufwendig und nicht für alle Schützenver­eine möglich sei. Deswegen sagen wir: Dann muss eben die Munition dort gelagert werden. Das wäre die Alter­native. Was immer zu den Amokläufen geführt hat, war, dass die Munition und Großkaliberwaffen zu Hause ge­lagert wurden, der Schrank nicht abgeschlossen war oder die Munition und die Waffen im Schreibtisch oder sonst wo lagen. Oder der Täter, wie der junge Mann in Erfurt, war selber Sportschütze und zog los. Das müssen wir ab­stellen.

Sie erklären immer nur, was nicht geht. Das wird zu der Situation führen, dass der nächste Amoklauf in die­sem Land dann zwar mit einer registrierten Waffe durch­geführt wird, aber er wird stattfinden. Dann ist die Be­troffenheit wieder groß. Diese nehme ich Ihnen ab. Ihre Betroffenheit war echt, auch als die Eltern aus Winnen­den da waren. Aber Sie sind nicht bereit, auch nur eine Forderung des Forderungskatalogs zu erfüllen. Das ist traurig. Ich prophezeie Ihnen: Das wird nicht das letzte Wort hier in diesem Hause sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])


Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich denke, von der Richtigkeit des letzten Satzes kön­nen wir alle ausgehen. Dieses Thema wird uns auch über die heutigen Abstimmungen hinaus weiter beschäftigen.

Ich schließe die Aussprache. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim­men wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dage­gen?  – Wer enthält sich?

Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak­tionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unse­rer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 35 b. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12872 emp­fiehlt der Innenausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2130 mit dem Titel „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?

Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenom­men.


Quelle der Rede: Protokoll des Bundestags

Quelle: Mediathek des Deutschen Bundestages

Gegenargumente des Club 30 in seinem Offenen Brief :

Herr Wieland beschwerte sich, dass die Sachverständigenrunde im Mai einseitig ausgerichtet gewesen sei, obwohl neutrale Experten von Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft geladen waren und alle fünf Parteien einen eigenen Experten einluden. Seine Expertin fiel durch Krankheit aus. Doch hatte sie zuvor schriftlich Stellung genommen.

Die Sachverständige von B90/GRÜNE in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Mai 2012 und unsere Anmerkungen

  • Amok ist ein Phänomen mit vielfältigen Ursachen. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen ist ein Baustein.
    Dieser eine Baustein wurde für junge Menschen, auch für sehr sachkundige, 2003 und 2009 drastisch eingeschränkt.

  • Forderung nach einem Totalverbot von Softairwaffen, da das Führverbot von 2008 nicht greife.
    Das Führverbot greift, die Fallzahlen sind insignifikant.

  • Forderung nach dem Hinweis und der Protokollpflicht beim Verkauf von Schreckschusswaffen bzgl. des Gefahrenpotentials.
    Hier stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Beim Verkauf eines Kugelschreibers wird auch nicht darauf hingewiesen, dass jährlich 300 Menschen durch Verschlucken deren Kleinteile sterben.

  • Der DSB Olympiasieger Ralf Schumann könne lt. Interview auch ohne Bumm leben.
    Ralf Schumann erklärte schriftlich, dass er falsch zitiert wurde.

  • Forderung nach einem Totalverbot von Großkaliberkurzwaffen für Sportschützen, da dies auch die SPD in Baden-Württemberg fordert.
    Nur die SPD in BW und Bremen möchte dies, jedoch nicht die Bundespartei.

  • Waffen und Munition in Privaträumen führen zur Gewalt.
    Die 1969 stümperhaft durchgeführte Waffeneffekt-Hypothese wurde seitdem mehrfach widerlegt. Laut mehreren Studien trifft diese Hypothese überhaupt nicht zu, sofern es sich um sachkundige Menschen handelt.

  • Zentrallager seien möglich, sonst dürfte es auch keine Waffengeschäfte geben.
    Waffengeschäfte sind oft in Wohnhäusern und an sechs Tagen in der Woche besucht. Schützenhäuser sind oft abgelegen und werden oft mehrere Tage in der Woche nicht geöffnet. Die Sicherheit von Waffengeschäften kann man daher nicht mit denen von Schützenhäusern vergleichen.  

Herr Wielands Rede am 22.03.13 und unsere Anmerkungen

Der Antrag der Grünen entspricht den Hilferufen der Eltern und Lehrer aus Winnenden und Erfurt, die 2010 mit Unterschriften im Bundestag erschienen.
Wenn die Bevölkerung nach Ansicht der Grünen ein Verbot fordert, warum hatte der Sachverständige der Grünen, Roman Grafe, im Jahr 2009 nur 8000 Unterschriften in zwei Jahren sammeln können? Und das Aktionsbündnis kam nur 100.000 Unterschriften? Auch wurde der Verbotsantrag beider vom BVerfG im Februar 2013 abgelehnt.

Auch in Newton wurde eine legale Waffe benutzt
Nachdem der Attentäter es nicht geschafft hatte, sich eine Waffe legal zu besorgen, hat er seine Mutter getötet, um an deren Waffen zu kommen. Er war zur Tat hoch- entschlossen und hätte diese Tat auch ohne die Waffen seiner Mutter durchgeführt, indem er z.B. einen Polizisten umgebracht hätte, um an dessen Waffe zu gelangen.

Die FDP unterstütze: Freie Bürger fordern freies Ballern.
Die FDP fordert kein freies Ballern, sondern die Abschaffung von ideologisch begründeten Auflagen, die nicht die Sicherheit erhöhen, sondern lediglich die legalen Besitzer zur Aufgabe "überreden". Sie folgt damit u.a. auch dem BVerfG, welches die Maßnahmen des Waffengesetzes als Erfüllung der Schutzpflicht ansieht.

Jäger bräuchten keine Rambo-Waffen im Wald.
Warum fordert der Ökologische Jagdverband BW sogar eine Aufhebung der jagdethischen Magazinbeschränkung bei Halbautomaten? Eine Position, die von vielen Waldschützern, auch im NABU und BUND geteilt wird?

Waffen und Munition müssen getrennt aufbewahrt werden.
Es gibt kaum Affekttaten bei legalen Besitzern. Jäger brauchen beides, um Unfallwild jederzeit zu erlösen. Sportschützen könnten sich mit dem Vorwand, zu einem auswärtigen Wettkampf zu fahren, Waffen und Munition aus dem Verein holen. Geplante Taten sind durch eine getrennte Aufbewahrung nicht zu verhindern.

Waffen zu Hause führten zu den Amokläufen.
Laut der Studie der Uni Magdeburg waren in 50% der deutschen Amokläufe Schusswaffen beteiligt.  40% fanden - wie auch weltweit - innerhalb von zehn Tagen nach aufwändiger Medienberichterstattung statt.  Nicht die Waffengesetze verhindern Amokläufe, sondern Bildung, Gewaltprävention und Hinsehen.

Berlin