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Bayerns Innenminister klopft der EU auf die Finger

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erteilte der Regelungswut der EU eine klare Absage. Mit den Worten:

"Für Innere Sicherheit zu sorgen ist in erster Linie Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten und nicht der EU selbst."

machte er unmissverständlich klar, dass Regelungen zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen nicht zu den Aufgaben der EU gehören.

An die Adresse der EU sagt Herrmann:

„Finger weg von unserem Waffenrecht. Die EU darf das in ihrem Harmonisierungseifer weder aufweichen noch verschärfen.“

Zuständig seien die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht aber die EU selbst. Der Innenausschuss des Bundesrates teilt Herrmanns Auffassung und hat deshalb heute einem entsprechenden Antrag Bayerns zugestimmt.

Quelle/Weiterlesen: Deutscher Schützenbund

Deutscher Schützenbund

Diese Meldung stammt aus dem Newsarchiv des Waffenrechts-Newsletters des Deutschen Schützenbundes.

Berlin