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DSB: Europäisches zum Waffenrecht

Die EU-Kommision hat im vergangenen Jahr eine Pressererklärung veröffentlicht, die mit dem Titel "Zeit für schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt" Befürchtungen geweckt hat, die EU könnte die geltenden waffenrechtlichen Regelungen weiter zu Lasten von Sportschützen, Jägern und Sammlern, also legalen Waffenbesitzern verschärfen.

Hierzu hat die Generaldirektion Home Affairs (Inneres) mit der schwedischen Kommissarin Malmström an der Spitze eine "Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament" erstellt, in der Vorschläge für die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes durch strengere Regelulierung des legalen Waffenbesitzes von Sportschützen und Jägern enthalten sind.

Zu dieser Mitteilung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29.11.2013 einen eindeutigen und klaren Beschluss gefasst, in dem er festgestellt hat, dass nach dem EU-Vertrag die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit Aufgabe der Mitgliedstaaten bleibt, mithin die EU insoweit keine Kompetenzen hat. Auch der Bayerische Innenminister Hermann hat klar Stellung bezogen: "Finger weg vom Waffenrecht" und sich gegen die EU-Pläne gewandt.

Pressererklärung der EU Kommision

Quelle/Weiterlesen: Deutscher Schützenbund

 

Deutscher Schützenbund

Diese Meldung stammt aus dem Newsarchiv des Waffenrechts-Newsletters des Deutschen Schützenbundes.

Berlin