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FWR und JSM reden auf dem Kleinwaffenaktionsprogramm der UNO

  • Autor:  Forum Waffenrecht

Alle 2 Jahre findet in New York die Sitzung des Aktionsprogramms gegen Kleinwaffen (Programm of Action – PoA) statt. Dabei sind alle Vertreter der Mitgliedsstaaten und der beteiligten Nichtregierungsorganisationen zur Anwesenheit berechtigt.

Durch die begrenzte Redezeit für NGO's auf 1.5 Minuten wurden die Wortmeldungen von Herrn Keusgen, der aktuell auch dem WFSA vorsteht und des Geschäftsführers des Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition, Rechtsanwalt Klaus Gotzen in ihren Inhalten sehr auf das Wichtigste eingedampft. Trotzdem wurde die Möglichkeit genutzt im Rahmen der Sitzung vor der UNO, für die deutsche Zivilwaffenindustrie Stellung zu beziehen.

 

Hier die Rede von Herrn Keusgen in der Übersetzung:

Danke, Herr Vorsitzender. Mein Name ist Hans-Herbert Keusgen. Ich bin Deutscher und Präsident des Weltschießsportforums World Forum on Shooting Activities; einer Nichtregierungsorganisation der UN Wirtschafts- und Sozialausschüsse ECOSOC  gegründet 1996 und annähernd 50 Verbände und mehrere hundert Millionen Jäger, Sportschützen und legale Waffenbesitzer und Sammler weltwelt repräsentieren

Herr Vorsitzender, zivile Schusswaffen werden bei den Olympischen Spielen, zur Jagd, zum Sportschießen und für weitere Freizeitaktivitäten genutzt. Zivile Bürger besitzen rechtmäßig etwa 60% der Kleinwaffen weltweit. Diese rechtstreuen Bürger und ihre legal besessenen Feuerwaffen sind nicht Teil des Problems, welches die Vereinten Nationen hier lösen möchten.

Statistiken, veröffentlicht von staatlichen Behörden, belegen in den Vereinigten Staaten von Amerika genauso wie beispielsweise in meinem  Heimatland, dass der kriminelle Missbrauch legal besessener Schusswaffen seit Jahrzehnten zurückgeht wohingegen der kriminelle Gebrauch illegaler Waffen gerade in den Ländern überproportional steigt, die den legalen Besitz besonders einschränken.

Bedauerlicher Weise muss ich feststellen, dass diese Fakten von einigen Offiziellen, die das Internationale Nachverfolgungsinstrument (ITI), den Waffenhandelsvertrag (ATT) und das Aktionsprogramm gegen Kleinwaffen (PoA) behandeln, ignoriert werden.

Herr Vorsitzender, es scheint universelle Zustimmung zu finden, dass das Engagement der Zivilgesellschaft eine gute Sache ist. Obwohl Beteiligung unterstützt wird, findet die Gemeinschaft der Waffenbesitzer, dass ihre Einbindung nicht adäquat ist. Um dies zu zeigen nur ein Beispiel: Unsere Industrie kann äußert hilfreich sein in Bezug auf die technischen Aspekte des kommenden Berichts an den Generalsekretär über die Entwicklungen im Bereich der Kennzeichnung und Nachverfolgung von Waffen. Einbindung der Industrie sollte auch besonders wichtig sein für das 2015 stattfindende Treffen der Regierungsexperten.

Wir sind absolut bereit, die Vereinten Nationen mit unserer Erfahrung und Expertise zu unterstützen aber dies setzt voraus, dass wir auch gehört werden. ITI, ATT und PoA müssten sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft der Waffenbesitzer mehr öffnen. Außerdem höre ich beständig davon, dass das Aktionsprogramm gegen Kleinwaffen auch auf Munition ausgeweitet werden soll. Basierend auf meiner Erfahrung aus der Industrie kann ich sagen, dass dies nicht funktionieren kann. Und dies ist keine politische Aussage sondern technische Wahrheit.

Lassen Sie mich wiederholen, was ich auf früheren Sitzungen bereits gesagt habe. Wir sind rechtschaffene Bürger,  die wissen, dass wir in einer Welt von beidem leben: Rechten und Pflichten. Wir werden unsere Rechte auf den legalen Waffenbesitz verteidigen aber wir werden auch Ihnen gegenüber unsere Pflicht erfüllen mit unserer Erfahrung, Beteiligung und Früchte tragenden Zusammenarbeit.

Danke, Herr Vorsitzender.

Hier der Link zur Originalrede von Herrn Keusgen

Natürlich wollen wir auch die Rede von Herrn Gotzen, Geschäftsführer des Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) hier nicht unterschlagen:

Herr Vorsitzender, Danke für die Gelegenheit heute hier zu sprechen.

Ich bin Klaus Gotzen, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition.

Ich repräsentiere hier keine Militärwaffen sondern ich repräsentiere die Deutschen Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition. Zivilwaffen haben nichts zu tun mit militärischer Rüstung. Schätzungsweise 60% der Schusswaffen in der Welt werden rechtmäßig von zivilen Eigentümern besessen und stellen in der Hand von diesen verantwortungsvollen Besitzern kein Risiko für die Öffentlichkeit dar.

Wir bedauern, dass es immer noch keine klare Definition der sogenannten Kleinwaffengibt und fordern daher, dass Sport- und Jagdwaffen ausdrücklich ausgenommen werden vom Waffenhandelsvertrag (ATT), vom Aktionsprogramm gegen Kleinwaffen (PoA) und allen anderen relevanten Regularien. Um erfolgreich zu sein müssen diese Regularien klar und zielgerichtet auf das Problem sein, welches von illegalen Waffen verursacht wird. Zivile Feuerwaffen sollten nicht im Fokus solcher Regularien stehen.

Herr Vorsitzender, wir haben in Deutschland die Europäische Feuerwaffenrichtlinie, basierend auf dem Feuerwaffenprotokoll der Vereinten Nationen,  vollständig umgesetzt. Wir haben ein technologisch fortschrittliches Markierungssystem für Schusswaffen, die in Deutschland hergestellt werden.

Wir haben die Expertise für Kennzeichnung und Nachverfolgung und wir bieten unsere Mithilfe für praktische und zielführende Lösung der wahren Probleme an.

Allerdings sehe ich keine Notwendigkeit für weitere Einschränkungen und Regularien.

Danke sehr.

Und auch hier der Link zu der originalen Rede von Herrn Gotzen

Quelle/Weiterlesen: Webseite Forum Waffenrecht

Berlin