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Verbot von bleihaltiger Munition nur durch Bundesgesetz

  • Autor:  DJV

Für einige Verwirrung in der Jägerschaft hat kürzlich ein Brief des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) an die zwei Umweltministerien der Länder Schleswig-Holstein und Sachsen gesorgt. Hintergrund war die Bemühung dieser Länder, die Jagd mit bleihaltiger Büchsenmunition zu verbieten. Der Bund ist überzeugt, dass die Länder durch ein solches Vorgehen ihre Kompetenz überschreiten. Denn eine entsprechende Regelung falle unter das Waffen- und Sprengstoffgesetz – und das ist Bundessache. Wie aber steht es dann um die Staatsforsten? Dürfen die – wie beispielsweise schon in Brandenburg die Regel – die bleifreie Jagd auf ihren Flächen vorschreiben? Muss der Begehungsscheininhaber Folge leisten? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Niederwildjagd an Gewässern mit bleifreien Schroten? Der DJV hat dazu Dr. Axel Heider vom BMELV befragt.

„Erläuterung“ zum Interview mit Dr. Axel Heider (BMELV)

Bund oder Länder: Wer entscheidet nun über das Verbot von bleihaltiger Munition? „Der Bund“, sagt Dr. Axel Heider aus dem Bundeministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und begründet das damit, dass die Verwendung einer bestimmten Munitionsart zum Waffenrecht gehöre. Und das Waffenrecht darf nur der Bund regeln, es sei denn in einem Bundesgesetz wird es den Ländern für eine bestimmte Frage ausdrücklich erlaubt. Im Jagdrecht können die Länder vom Bundesrecht abweichen, auch das steht im Grundgesetz. Nach Dr. Heider gehört aber das Verbot von bleihaltiger Munition nicht zum Jagdrecht, sondern zum Waffenrecht, selbst wenn es in einem Landesjagdgesetz steht.

Weiterlesen/Quelle: jagdnetz.de

Berlin