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Waffengesetz: Bundesregierung teilt Auffassung des DJV

„Nein“ zu verpflichtender Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden: Die Bundesregierung hat eine entsprechende Forderung des Bundesrates im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit abgelehnt. Der DJV – ebenso wie das Forum Waffenrecht – begrüßt diese Entscheidung außerordentlich. Die Bundesregierung verweist mit Bezug auf den vom Land Niedersachsen eingebrachten Gesetzentwurf auf die fehlende Notwendigkeit. Außerdem solle der Verwaltungsaufwand begrenzt werden. Die Waffenbehörden können schon jetzt eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durchführen, wie auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme schreibt. Verpflichtend ist dies aber nicht.

Quelle/Weiterlesen: jagdnetz.de

Thomas Richter

Sportschütze & Wiederlader, Befürworter eines liberaleren Waffenrechts

Berlin