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WDR-Sendung „Monitor“ radikalisiert Deko-Waffen-Besitzer

MP34 - Österreich - alte KriegswaffePROLEGAL wirft Monitor vor, rechtsradikale Verbrecher zu instrumentalisieren, um gegen die Interessen von unbescholtenen Deko-Waffen-Sammlern aufzuwiegeln.

PROLEGAL e.V.  ist eine Interessengemeinschaft von z.Z. 5000 Mitgliedern, die die Waffenrechte aller gesetzestreuer Bürger schützt. Politisch motivierte oder kriminelle Gewalt lehnt PROLEGAL ab. Sinnvolle Maßnahmen zur Verhinderung dieser Gewalt befürwortet PROLEGAL. Ideologische und manipulativen Berichte, die relevante Fakten unterdrücken und dadurch das Gesellschaftsbild, sowie die Gesetzgebung einseitig beeinflussen, werden von PROLEGAL aufgedeckt, untersucht und angeprangert.

gewalt medienPROLEGAL hat Kenntnis, dass die Macher des Monitor-Berichts vom 18. Oktober Fakten  trotz Kenntnis unterdrückt haben. Durch diese Form der manipulativen Berichterstattung wird dem Zuschauer suggeriert, dass Dekowaffen ein großes Problem im Bereich des Waffenrechts und der Kriminalität, insbesondere der politisch motivierten Kriminalität sei.

Die gefühlte Bedrohung durch den illegalen Rückbau von Dekowaffen zu schussfähigen Waffen ist jedoch größer als die tatsächliche Bedrohung. Dies bestätigen auch die Landeskriminalämter.

Auch sind die meisten Besitzer solcher Dekowaffen – entgegen der Annahme von „Monitor“ – keine Kriminellen oder Rechtsradikale, sondern Waffensammler, welche die Auflagen für funktionierende Schusswaffen nicht erfüllen wollen oder können bzw. wegen des Kriegswaffenkontrollgesetz keine funktionierenden vollautomatischen Schusswaffen besitzen dürfen.

PROLEGAL hat Beschwerde zur Darstellung eingereicht und ruft dazu auf, sich ebenfalls bei der Redaktion von „Monitor“ sachlich zu beschweren und eine ausgewogene Berichterstattung einzufordern.

Kontakt:

Westdeutscher Rundfunk Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Postanschrift: 50600 Köln
Tel.: 0221/220 0
Fax: 0221/220 4800

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Detailinformationen

Der WDR glaubt durch die Recherchen von Swantje Hirsch, Isabel Schayani und Nikolaus Steiner in der Sendung Monitor am 18. Oktober 2012  beweisen zu können, dass es ein Sicherheitsproblem mit Dekowaffen gibt:

Ganz einfach per Mausklick im Internet könnten auch Sie sich ganz legal Kriegswaffen besorgen, die zwar schussunfähig sind, aber quasi im Handumdrehen zu gefährlichen Waffen umgebaut werden könnten. Das Erschreckende daran: Solche Kriegswaffen werden immer häufiger bei Razzien der Polizei sichergestellt. Die Besitzer sind nicht nur gewöhnliche Kriminelle, sondern immer wieder Rechtextremisten.

Behauptung von Monitor: Im Handumdrehen kann fast jeder Dekowaffen schussfähig machen

Joachim Osenberg, Waffensachverständiger LKA, Bremen zeigt, wie man mit einer Feile und zwei Einzelteilen das Maschinengewehr auf Dauerfeuer umrüsten kann.

Fakt: Dekowaffen können nur mit illegalen Ersatzteilen, passendem Werkzeug und Sachkunde wieder schussfähig gemacht werden. Das ist schwieriger und teurer als die Beschaffung einer illegalen Waffe.

Die dafür benötigten Ersatzteile sind selbst für normale Waffenbesitzer legal nicht zu beschaffen. Der in diesem Beispiel benötigte Verschluss und der MG-Lauf fallen jeweils unter das Kriegswaffen-kontrollgesetz (KrWaffKontrG), womit schon allein der bloße Besitz von nur einem Ersatzteil eine Straftat darstellt.

Im Livestream im Anschluss der Sendung räumte Swantje Hirsch auf Nachfrage ein, dass man sich diese Teile illegal beschaffen müsste.

"Na so einfach kann man eine Dekowaffe ja nicht umbauen. Dazu braucht man Ersatzteile, die man sich illegal beschaffen muss." (sagte eine der Macherinnen des Berichts)

PROLEGAL hat sich beim Inhaber eines Spezialbetriebs für Dekoumbau Klaus Niedermeier erkundigt:

„Herr Osenberg vom LKA Bremen führt einen Laufwechsel an einem nicht vorschriftsmäßig geändertem Deko-MG42/53 vor und erklärt, dies sei in minutenschnelle zu bewerkstelligen. Woher man Lauf, Verschluss und Munition nimmt lässt er unbeantwortet. Beides sind wesentliche Teile einer Kriegswaffe (Anm. nicht legal erwerbbar) und die Munition ist erwerbsscheinpflichtig. Kriegswaffen, welche nach den Richtlinien des BUNDESMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE vom 21. April 1999 Gesch. Z.: VB3-101703 geändert wurden, werden von niemanden mit " einigen gezielten Handgriffen " schussfähig gemacht, außer man kann wie im LKA Bremen ins Regal greifen und sich die wesentlichen Teile einer Kriegswaffe rausnehmen.“

Behauptung von Monitor: Die Sicherheitslücke schafft Probleme

Staatsanwalt Hofius bemängelt, dass seit 2003 der Deko-Umbau von Kriegswaffen, im Gegensatz zu dem von zivilen Waffen, nur mit einer Norm statt durch ein Gesetz geregelt ist. Das zuständige Wirtschaftsministerium sei seit 9 Jahren seiner Pflicht nicht nachgekommen.

Fakt: Es gibt kein Lücke, sondern genügend Regelungen, denen nur der Gesetzüberbau fehlt.

Auf Anfragen von PROLEGAL erklärt Uwe Weber, Waffensachbearbeiter in Bayern, dass das Waffengesetz ganz genaue Bestimmungen über die Unbrauchbarmachung von Waffen habe und diese ebenso für ehemalige Kriegswaffen gelten.

Auch wurde PROLEGAL von der Fachzeitschrift VISIER darüber informiert, dass der Monitor-Redaktion das Rundschreiben des Wirtschaftsministerium von 2003 vorlag, sowie weitere Informationen, etwa zum Beschussgesetz sowie Umbau und Abnahmepflicht von Dekowaffen. So muss z.B. seit 2003 ein demilitarisiertes Maschinengewehr mit Zertifikat und Prüfzeichen versehen sein.

Weiterlesen/Quelle: prolegal

 

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prolegal versteht sich als vereins- und verbandsunabhängige Vereinigung aller vom Waffengesetz betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

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