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Gebühr für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Waffenbesitzers stattgegeben, der gegen den zugestellten Gebührenbescheid geklagt hatte. Die Kontrolle verlief ohne Beanstandungen und er solle laut Gebührensatzung 210 EUR zahlen.

Die Kammmer kam zu dem Schluss, dass die Mindestgebühr  zu hoch angesetzt sei und somit als rechtswidrig angesehen werde.

Obwohl das Gericht eine Gebühr für diese Kontrollen bereits generell als rechtmäßig eingestuft hatte, beanstandete es hier den Gebührenrahmen der Verwaltungsgebührensatzung. Das Aktenzeichen lautet Az.: 5 K 2177/12

Quelle/Weiterlesen: Deutscher Schützenbund

Deutscher Schützenbund

Diese Meldung stammt aus dem Newsarchiv des Waffenrechts-Newsletters des Deutschen Schützenbundes.

Berlin