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5 Bürger UG: Klage gegen das BVA eingereicht

  • Autor:  Deutsches Waffenjournal / GunBoard

Am 28. November 2013 wurde vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln die erste der vom Internetforum GunBoard.de unterstützten Klagen gegen die seitens des Bundesverwaltungsamtes (BVA) verweigerten Selbstauskünfte eingereicht.

Der Kläger hatte Mitte Januar formgerecht sowohl nach den Anforderungen von Bundesdatenschutz- als auch Nationalem Waffenregistergesetz vorgegebenen Informationen die Selbstauskunft beim vom BVA verwalteten Nationalen Waffenregister (NWR) und der darin über ihn gespeicherten Daten beantragt. Zudem wurde beantragt Auskunft zu erteilen, welche Personen, Behörden sowie Organisationen Zugriff auf den Datenbestand des Klägers hatten und haben. Dies wurde seitens des BVA abgelehnt mit Hinweis auf Nichtverwendung der viel zu spät (die 3 Monatsfrist war lange abgelaufen) vom BVA übermittelten Formulare.

Quelle/Weiterlesen: Deutsches Waffen Journal

Berlin