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Neues zum Sprengstoffgesetz

Im Jahre 1993 beschloss die Europäisiche Union die Richtlinie 93/15 EWG, mit der zur Vollendung des Binnenmarktes eine Harmonisierung der sprengstoffrechtlichen Regelungen in den Länder der EU angestrebt wurde. Hierauf aufbauend erließ die Kommission der EU am 4. April 2008 eine Richtlinie zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke.

Hiermit sollte in den Mitgliedsländern eine einheitliche Kennzeichnung von Explosivstoffen erfolgen, um die Identifizierung und Rückverfolgung eines Explosivstoffes vom Herstellungsort und dem ersten Inverkehrbringen bis hin zum Endnutzer und zu seiner Verwendung möglich sein. Dies wird für erforderlich gehalten, um einen Missbrauch zu verhindern und den staatlichen Vollzugsbehörden eine Rückverfolgung von verloren gegangenen oder gestohlenen Explosivstoffen zu ermöglichen.

Diese Richtlinie war bis 5. April 2009 in nationales Recht umzusetzen und ab 5. April 2012 anzuwenden. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgte mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, mit dem in der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) eine Übergangsregelung für bereits in Verkehr gebrachte Explosivstoffe eingeführt wurde.

Quelle/Weiterlesen: Deutscher Schützenbund

Deutscher Schützenbund

Diese Meldung stammt aus dem Newsarchiv des Waffenrechts-Newsletters des Deutschen Schützenbundes.

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